Eine-Welt-Partei EINE WELT Europawahl 2014

 
Das Europawahlprogramm als PDF-Datei. - Bitte beachten Sie auch unser Grundsatzprogramm.
 
Hinweis: Diese html-Version enthält zum leichteren Auffinden von vertiefenden Informationen einige Verlinkungen. Diese sind nicht Teil des offiziellen Programms.
 

 

Menschenwürdig leben in der Einen Welt

 

Europawahlprogramm der Eine-Welt-Partei (EINE WELT)


Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden

 


Vorwort

Die größte Herausforderung unserer heutigen Zeit ist, allen Menschen jetzt und in der Zukunft ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Probleme wie der Klimawandel, die Finanz- und Schuldenkrise und die Kluft zwischen armen und reichen Ländern sind heute globale Probleme. Doch die globale Politik wird heute noch zu sehr von Politikern bestimmt, die sich den Wählern aus ihrem eigenen Volk verpflichtet fühlen und in hohem Maße nationale Interessen vertreten. Die Eine-Welt-Partei setzt sich hingegen vor allem für das ein, was gut für die gesamte Menschheit ist.


1. Für eine menschenrechtbasierte EU-Politik

EINE WELT möchte Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik stellen. Diese Rechte sind Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In der Praxis haben sie sich jedoch als unverbindliche Ziele erwiesen, denen nach wie vor zu wenig Beachtung geschenkt wird.

2. Das Recht auf Nahrung sicherstellen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss sich vor allem dem Recht auf Nahrung verpflichtet fühlen. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass lokale Märkte und damit die Lebensgrundlagen von Bauern in ärmeren Ländern nicht durch die Importe subventionierter Produkte aus der EU zerstört werden. Ebenso sollen die Fischereiabkommen der EU schnellstmöglich dahingehend geändert werden, dass das Problem der Überfischung eingedämmt und den Interessen der ärmeren Länder und insbesondere der dortigen lokalen Fischer mehr Rechnung getragen wird.

Die zunehmende Kontrolle des globalen Agrar- und Lebensmittelmarktes durch wenige große Konzerne ist einzuschränken; Patente auf Saatgut und Nutztiere sind zu verbieten. Gleichzeitig ist die Entwicklungs-zusammenarbeit zu stärken und fairer Handel zu fördern; dabei ist auch der Alphabetisierung und weitergehenden Bildung der Menschen besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Aufgrund des Vorrangs der Ernährungssicherheit ist die Erzeugung von Biosprit stark einzuschränken. Ebenfalls im Hinblick auf ausreichende Ernährung, aber auch aus ethischen und ökologischen Gründen soll der Fleischkonsum eingeschränkt und die Massentierhaltung reduziert werden.

3. Ökosoziale Marktwirtschaft

EINE WELT respektiert marktwirtschaftliche Prinzipien als Motivation für die Erbringung von Leistungen. Das Streben nach Profit muss jedoch so gelenkt werden, dass soziale und ökologische Erfordernisse respektiert werden. EINE WELT setzt sich daher für die ökosoziale Marktwirtschaft ein. Im Zeitalter der Globalisierung  ist eine ökosoziale Marktwirtschaft auf globaler Ebene anzustreben, damit soziale und ökologische Standards in einem Teil der Welt nicht durch Sozial- und Ökodumping unterlaufen werden.

EINE WELT unterstützt die Global Marshall Plan Initiative für eine Welt im Gleichgewicht. Armutsbe-kämpfung, Friedenserhalt und Umweltschutz müssen im Mittelpunkt der globalen Politik stehen. Die UN-Millenniumentwicklungsziele bieten auch nach Ende des von der UNO gesetzten zeitlichen Rahmens im Jahr 2015 eine Orientierung für die anzustrebenden Veränderungen. Um extreme Armut abzubauen, sind zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, die vor allem durch eine Besteuerung globaler Wertschöpfungsprozesse aufgebracht werden können.

Finanzgeschäfte, bei denen es sich eher um Wetten als um Investitionen in sinnvolle Projekte handelt, sollen stark eingeschränkt werden. Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind weitestgehend zu verbieten. Die Eine-Welt-Partei setzt sich für eine funktionierende Realwirtschaft statt sich verselbstständigender Finanzmärkte ein.

Der Stromverbrauch soll in der EU und möglichst auch weltweit vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange in der EU noch große Mengen fossiler Brennstoffe verbraucht werden, ist eine Kompensation des CO2-Ausstoßes anzustreben. Fossile Brennstoffe, deren Förderung weniger umweltverträglich ist, sollen zugunsten des Klimaschutzes in der Erde belassen werden. Fracking ist abzulehnen.

4. Globale Demokratie

EINE WELT steht den Vereinten Nationen positiv gegenüber. Allerdings sind diese – z.B. aufgrund von Vetorechten im UN-Sicherheitsrat – oft handlungsunfähig und zudem nur unzureichend demokratisch legitimiert. EINE WELT unterstützt daher Bestrebungen zur Stärkung der Demokratie auf Weltebene, insbesondere die Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UN-Parlament). Langfristig soll ein demokratisch gewähltes Weltparlament über wichtige internationale Probleme entscheiden und so die Macht einzelner Staatspräsidenten oder internationaler Konzerne einschränken. Letztlich könnte ein globales Sozialsystem – das nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe die Schwächeren unterstützt – extreme Armut nahezu vollständig beseitigen. Um bereits mittelfristig Win-Win-Situationen herbeizuführen, unterstützt die Eine-Welt-Partei auch die Simultanpolitik zur Lösung globaler Probleme (Simpol-Bewegung).

5. Die Angst vor dem Souveränitätsverlust abbauen

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung übersteigen auch heute noch diejenigen für Entwicklungszu-sammenarbeit um mehr als das Zehnfache. Von der Souveränität nationaler Staaten profitieren insbesondere die Rüstungsindustrie und Diktatoren. Die Abgabe der absoluten Souveränität nationaler Staaten an eine globale Institution, die vor allem der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist, ist daher wünschenswert. Sie bietet enorme Chancen im Hinblick auf Frieden, Umweltschutz und den Abbau der Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Die Macht einer solchen Institution – bei der es sich um eine Weiterentwicklung der UNO oder aber um eine neue Organisation handeln kann – ist gemäß einer Verfassung zu beschränken; zudem sind demokratische Prinzipien zu beachten.

Unter diesen Voraussetzungen sieht EINE WELT in einer globalen Demokratie mehr Chancen als Risiken. Die Angst vor einer Abgabe nationaler Souveränitätsrechte ist daher abzubauen. EINE WELT verweist darauf, dass auch in der Geschichte die Gründung von Föderationen (z.B. 1787 in Nordamerika und 1848 in der Schweiz) aufgrund der angeblichen Verschiedenheit der einzelnen Länder und ihrer Kulturen heftige Widerstände hervorrief, die sich jedoch letztlich weitgehend als unbegründet erwiesen.

Um die Akzeptanz für einen Zusammenschluss der Staaten der Welt zu einer echten Weltföderation zu erhöhen, möchte EINE WELT globales Denken und Weltbürgertum fördern. EINE WELT steht dem Weltethos-Gedanken zur Betonung der Gemeinsamkeiten zwischen den Religionen positiv gegenüber und möchte auch die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern - einer neutralen und leicht erlernbaren Zweitsprache, die gezielt dazu entwickelt wurde, um der Verständigung und dem Frieden zwischen den Völkern zu dienen.

6. Für ein Europa im Gleichgewicht

Die Eine-Welt-Partei bekennt sich zur Europäischen Einigung. Sie wünscht ein stabiles und auch starkes Europa, damit gewisse Ziele, die in der europäischen Politik bereits heute mehr Beachtung finden als z.B. in den USA (etwa der sparsame Umgang mit den Ressourcen und die Einhaltung sozialer Mindeststandards), nicht nur in zunehmend unbedeutenderen Teilen  der Welt eine zentrale Rolle spielen.

Um wirtschaftliche Ungleichgewichte wirksam abmildern zu können, tritt die Eine-Welt-Partei für die Weiterentwicklung der EU (bzw. zunächst von Teilen der EU) zu einem europäischen Bundesstaat ein.

7. Ein europäischer Bundesstaat als Ausweg aus der Schuldenkrise

In der EU besteht die Gefahr, dass arme Länder immer ärmer werden: Hohe Arbeitslosigkeit und hohe Verschuldung können Länder dazu zwingen, Steuern zu erhöhen und staatliche Ausgaben zu kürzen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit weiter abnehmen kann. Hinzu kommt die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Ein Europäischer Bundesstaat hätte die Macht, die Gleichgewichte wiederherzustellen – über eine zentrale Haushaltspolitik, Transfer­zahlungen und eine Harmonisierung der Sozialsysteme.

Dass sich mit einem Bundesstaat auf diese Weise auch die aktuelle EU-Schuldenkrise entschärfen lässt, zeigt das Beispiel der USA, wo trotz einer im Vergleich zur Eurozone höheren Verschuldung weniger Krisenstimmung herrscht als in der Eurozone.

In jedem Fall ist es wichtig, das Missverhältnis zwischen Ausgaben und  Einnahmen abzubauen, was auf Ebene eines europäischen Bundesstaates (der voraussichtlich recht niedrige Zinsen für seine Schulden zahlen müsste) leichter möglich ist als auf der Ebene einzelner haushaltspolitisch souveräner Staaten.

8. Weiterentwicklung der europäischen Demokratie

Die Eine-Welt-Partei bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie, ergänzt durch Elemente der direkten Demokratie. Wir fordern schnellstmöglich Schritte zur Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene. Der bisherige Zustand, dass die europäischen Bürger lediglich Vertreter ihres eigenen Staates im Europäischen Parlament wählen können, ist unbefriedigend. EINE WELT setzt sich insbesondere für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger und die Wahl eines Teils der Europaparlamentarier mittels transnationaler Wahllisten ein.

9. Für ein Europa, das der Welt dient

EINE WELT hält die europäische Einigung für sinnvoll, damit Europa seine bisherigen sozialen Standards zumindest behalten kann und in der Welt wettbewerbsfähig bleibt. Wenngleich heute rund 99 % der dauerhaft Hungernden außerhalb der Industrieländer leben, bleibt auch innerhalb Europas viel zu tun, um menschliches Leid (z.B. aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder fehlender Perspektiven) zu vermindern. EINE WELT ist jedoch überzeugt, dass viele Ideen, die zunächst vor allem Menschen in ärmeren Ländern zugute kommen, letztlich zu einer Win-Win-Situation führen. Wir wünschen uns ein Europa, das der Welt dient, und möchten in der europäischen Politik die Weichen dafür stellen, die Welt friedlicher, gerechter und menschlicher zu gestalten.


 

Eine-Welt-Partei e.V.

EINE WELT - DIe Partei für ein globales Miteinander

www.eineweltpartei.de - www.eine-welt.eu